Auswirkungen des Deutsch-Rumänischen-Vertrags für die Roma

Seit dem 1. November d. J. ist das Deutsch-Rumänische «Rückübernahmeabkommen» in Kraft. Worum es im Kern geht, wird in den Presseerklärungen des Bundesinnenmi­nisters Seiters deutlich: Abgelehnte Asylbewerber können leichter abgeschoben werden, wenn die Herkunftsländer zu ihrer Aufnahme bereit sind. Deshalb sollen mit den Re­gierungen der Hauptherkunftsländer Vereinbarungen ge­troffen werden, damit abgelehnt Asylbewerber leichter und schneller abgeschoben werden können.

Tatsächlich soll eine Art Pufferzone gegenüber den osteu­ropäischen Ländern geschaffen werden. Deutschland folgt mit dem Abschluß des Deutsch-Rumänischen Ver­trags dem Beispiel Österreichs, das «gute Erfahrungen mit einem bereits bestehenden entsprechenden rumä­nisch-österreichischen Rückübernahmeabkommen aus dem Jahre 1990 gemacht hat.» Da erhofft man sich nun eine «Signalwirkung auf die übrigen Länder der Europäi­schen Gemeinschaft.»

Deutschland selbst verhandelt auch mit der CSFR über ein entsprechendes Abkommen. Auf der multilateralen Ebene haben die Schengener Vertragsstaaten laut Seiters das Ziel, in das mehrseitige Übereinkommen, das sie mit Polen geschlossen haben, weitere Staaten miteinzubezie­hen. Man denkt dabei an Österreich, die Schweiz und Rumänien. Auch mit Bulgarien und den GUS-Staaten wird über multilaterale Rücknahmeübereinkommen verhandelt. Es ist kein Zufall, daß es der Bundesregierung mit dem Deutsch-Rumänischen Vertrag besonders eilig war. Glaubt man Seiters, so ist Rumänien «zweites Herkunfts­land» für «Asylanten», die Anerkennungsquote «nahezu 0 » (tatsächlich 0,2 9'o ) . Deshalb sei gerade bei den «Rumänen» der «Asylmißbrauch offenkundig». Daß 60 % der Menschen, die aus Rumänien fliehen, Roma sind, wird nur in einem Nebensatz angemerkt.

Für die Roma bedeutet dieser Vertrag, daß sie von den deutschen Behörden, sofern sie ein entsprechendes Do­kument besitzen, nach Rumänien abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Ein «wesentlicher Vorteil der Vereinbarung» liegt für Seiters jedoch darin, daß aus Rumänien Eingereiste auch ohne Ausweisdoku­mente dorthin zurückgeschickt werden können, falls ihre «Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht wird». Oft verweigern deutsche Beamte zur Zeit jedoch schon die An­nahme der Asylanträge von Flüchtlingen aus Rumänien. Nach der Abschiebung drohen den Roma in Rumänien alltägliche Diskriminierung, rassistische Verfolgung und Po­grome sowohl von Seiten des Staates (der seine Attacken gerne von privatisierten Schlägertrupps ausführen läßt) als auch von Seiten der Bevölkerung, gerade weil sie als na­tionale Minderheit nicht anerkannt werden, geschweige denn Schutz genießen. Sie haben besonders unter dem neu aufflammenden Nationalismus in Rumänien zu leiden. Es ist der blanke Zynismus, wenn Innenminister Seiters angesichts der oben beschriebenen Situation davon spricht, daß durch «Aus- und Weiterbildungsprogramme» «Anreize» geschaffen werden sollen, in die «Heimatlän­der» zurückzukehren und dort zu bleiben, wenn von «Re­integration» gesprochen wird. An der Lage der Roma wer­den die finanziellen Zuwendungen der Bundesrepublik an den rumänischen Staat nichts ändern. Deutschland hat sich mit 30 Mio. DM das «Recht» erkauft, Flüchtlinge aus Rumänien dorthin zurückzuschicken. Von Bilateralität kann nicht gesprochen werden. Denn wie oft kommt Rumänien wohl im Ernst in die Verlegenheit, deutsche «illegale Ein­wanderer» nach Deutschland abschieben zu müssen wie es der Vertrag erlaubt?

Seiters möchte Migrationsbewegungen verhindern, da sie «letztlich zu Unstabilität der politischen Verhältnisse so­wohl im Herkunftsland wie auch in den Aufnahmenlän­dem» führen. Der gesamte Deutsch-Rumänische Vertrag spiegelt so die rassistische Politik der Bundesrepublik Deutschland im In­nern und auf internationaler Ebene wider: Die rassistische Verfolgung; der die Roma in Rumänien ausgesetzt sind, wird schlicht ignoriert. Die rassistischen Attacken, die die Roma in Deutschland bedrohen , werden als Ausdruck der Instabilität betrachtet, die Migrationsbewegungen angeb­lich zwangsläufig mit sich bringen. So wird eine Minder­heit, die in vielen Ländern Europas massiver Verfolgung ausgesetzt ist, als Gefahr für die Stabilität Deutschlands dargestellt. Auf die Einlösung ihres Rechts auf Schutz vor rassistischer Verfolgung in Europa warten die Roma wohl vergeblich.