Vom „Wasser-Regime" zu Müllplätzen

In der Nachbarschaft fühlst du dich am wohlsten

In Usti nad Labem, einer kleinen tschechischen Stadt - auf dem Weg von Dresden nach Prag kurz hinter der Landesgrenze - wurde von den kommunalen Behörden beschlos­sen, um von Roma bewohnte Miets­häuser eine Mauer zu bauen. Begründung: Die Nachbarschaft fühlt sich durch Gestank und Lärm belästigt. Gegen diesen Beschluß protestierten neben etlichen Menschenrechtsorganisationen auch der tschechische Präsident und die Europäische Union.

Am 30. August diesen Jahres wurde mit dem Bau, der ursprünglich vier Meter hoch geplanten, Mauer begon­nen. Noch am selben Tag wurde jedoch durch ein Bezirksgericht ein Baustopp verhängt, da für ein solch großes Bau­werk ein - hier fehlender - Bauantrag benötigt würde. Jedoch am 5. Oktober wurden die Bewohner wieder aus dem Schlaf gerissen, der Bau wurde wieder in Angriff genommen. Diesmal „nur" 1,8 Meter hoch. Am nächsten Tag wur­de der Weiterbau mittels einer Blockade der Baustelle durch die Roma verhindert. Dabei wurde auch ein Teil der bisherigen Konstruktion wieder ab­getragen. Trotz andauernden Protestes von internationalen Menschenrechts­organisationen, auch vor Ort, wurde der Bau Mitte Oktober durch massiven Polizeieinsatz durchgesetzt. Am 23. November beschloß der Stadtrat von Usti nad Labem die Mauer wieder ab­zureißen, was auch umgehend am nächsten Morgen umgesetzt wurde. Als Entscheidungshilfe für die Stadt diente die staatliche finanzielle Un­terstützung zum Aufkauf der Häuser gegenüber den Sozialwohnungen, da­mit deren, sich belästigt fühlende, Be­wohner/innen wegziehen können. Der mehrere Millionen D-Mark hohe Betrag der tschechischen Regierung biete Möglichkeiten für Sozialprojekte, wurde sogleich kommentiert. Erste Ideen be­zogen sich auf die Einrichtung einer Polizei- und einer Sozialstation in den dann freiwerdenden Einfamilienhäu­sern.

„Unsere Entscheidung wird das Image der Tschechischen Republik im Aus­land beträchtlich verbessern", so der Bürgermeister von Usti nad Labem. Die Europäische Kommission bezeich­nete den Abriß der Mauer als „gute Nachricht". Dabei nicht in Betracht ge­zogen wird, daß sich an der schlech­ten Situation der Roma nichts ändern und durch den Wegzug der Nachbarschaft eine Ghettoisierung vorange­trieben wird.

Der Bau einer Mauer in Usti nad La­bem ist nicht der Skandal. Er ist nur der auf die Spitze getriebene Aus­druck dessen, wie mit der Minorität der Roma umgegangen wird. Nicht nur werden immer wieder Roma auf der Straße tätlich attackiert, sondern nach Meinung der Helsinki Citicens Assembly - Roma Section trifft sie ein institutioneller Anti- Roma Rassis­mus. Die Organisation Human Rights Watch spricht von „Fremden im eige­nen Land".

Roma treffen immer wieder auf Schwie­rigkeiten mit der Administration. So erhalten zum Beispiel Roma, die aus der Slowakei gekommen sind, keine permanente Aufenthaltsberechtigung und können auch nicht die tschechi­sche Staatsangehörigkeit erlangen, was dann direkt auf die Höhe der staat­lichen Unterstützung Einfluß hat. Ein weiteres Beispiel ist die Vergabe von Wohnraum. In den Mietshäusern in der Maticni Straße in Usti nad La­bem leben 6- bis 12-köpfige Familien in Wohnungen mit maximal zwei Zim­mern. Der Wasserverbrauch ist zeitlich eingeschränkt. So darf für eine Kos­tenpauschale von 50 tschechischen Kronen der gesamte Haushalt nur ins­gesamt 20 Minuten lang Wasser pro Tag verbrauchen, dann ist bis zum nächsten Tag der Hahn abgedreht. Für weitere 1500 Kronen (annähernd 90 DM) darf mehr verbraucht werden. Angesichts einer fast 100 prozentigen Arbeitslosigkeit unter den Roma in der Maticni Straße ein kaum sich zu lei­stender „Luxus". Seit vier Jahren ha­ben die Roma Mülltonnen beantragt und erhalten keine.

Kurzum mußte eine Brachfläche als Müllsammelplatz herhalten. Daß genau dies mit als Argument für die Mauer genutzt wurde, ist nur eine kleine Ironie am Rande.

In Tschechien erhielten die Roma nach 1989 den Status einer anerkannten Minorität. Dies beinhaltet das Recht nach freier Entfaltung der eigenen Kultur, schulischer Bildung in eigener Sprache, selbst die Korrespondenz mit öffentlichen Stellen darf in Romani gehalten sein. Die Realität sieht an­ders aus. Die tschechische Fluggesell­schaft markiert Passagiere, die Roma sind auf ihren Listen mit einem Extra­buchstaben, bestimmt nicht, um einen individuellen Service in Romani anzu­bieten.

Markus Stilo (ZAG)